Mit zahlreichen Forderungen unter dem Arm, die den Bremer Wohnungsmarkt für junge Menschen gerechter machen sollen, ging es am 16. Mai 2022 ins Haus der Bremischen Bürgerschaft. Dort waren wir der Einladung der Bürgerschaftsfraktion Die Linke in ihre Fraktionssitzung gefolgt.

Wir, dahinter verbergen sich Menschen des Bremer Jugendring, des Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen und der DGB-Jugend. Gemeinsam geben wir jungen Bremer*innen mit ihren Herausforderungen beim Thema Wohnen eine Stimme und die Möglichkeit sich politisch einzubringen. Einige konkrete Lösungsansätze, die Bestandteil des Positionspapiers „Jungen Menschen auf dem Bremer Wohnungsmarkt Perspektiven bieten“ sind, konnten wir bereits mit einzelnen Politiker*innen der Fraktionsparteien und einer interessierten Öffentlichkeit im Rahmen eines Workshops diskutieren. Um an diesen bisherigen Gesprächsfäden anzuknüpfen, bildete der Fraktionsbesuch bei den Linken einen vielversprechenden Start eines politischen Austausches, den wir auch mit den anderen Fraktionsparteien anstreben.

Im Kern konnten wir uns am 16.05. auf folgende Punkte verständigen:

• Diskriminierung hat nichts auf dem Wohnungsmarkt zu suchen, dennoch genießt die „Ware“ Wohnraum rechtlich gesehen eine Sonderstellung im AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Um Defizite des AGGs zu überwinden und Rechte von Wohnungssuchenden und Mieter*innen zu stärken, braucht es einen klareren Rechtsrahmen. Auf Landesebene sollen solche Rechte künftig in einem  Landesantidiskriminierungsgesetz Platz finden und insbesondere auch Diskriminierung aufgrund des „sozialen Status“ von Wohnungssuchenden und Mieter*innen verhindern. So sollen zum Beispiel auch Menschen, die aus Jugendhilfeeinrichtungen kommen, ehemals straffällige Jugendliche oder Menschen aus bestimmten Stadtteilen rechtlich nicht mehr aufgrund solcher Merkmale benachteiligt werden dürfen und im Zweifel dagegen vorgehen können. Damit bei strukturellen Herausforderungen nicht jede*r Einzelne den Rechtsweg gehen muss, sollen künftig Verbandsklagen auch in diesem Bereich möglich werden.

• Wo wird derzeit bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen geschaffen bzw. wo wird er erhalten? Wie prekär leben junge Menschen in Bremen aktuell, was sind ihre konkreten Bedarfe? Mit Antworten auf diese Fragen lässt sich die aktuelle Lage besser einschätzen, um mit angemessenen politischen Maßnahmen auf Wohnungsnöte verschiedener junger Menschen zu reagieren. Auch ungenutzte Potentiale lassen sich so erfassen. Bestenfalls können mit den Ergebnissen auch jungen Wohnungssuchenden Möglichkeiten aufgezeigt werden, die aktuell im Verborgenen bleiben. Eine erste gute Einschätzung kann hierfür eine kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft bieten, die es nun weiter vorzubereiten gilt.

• Trotz einer prinzipiellen Offenheit für eine Anlauf- und Beratungsstelle für Wohnungsfragen junger Menschen bleibt die Entschlossenheit bei der Linksfraktion für eine der wichtigsten Forderungen des Positionspapiers etwas hinter den Erwartungen. Für ein solches Vorhaben gilt es, Lücken in der Angebotslandschaft klarer darzustellen, z.B. auch in Form einer kleinen Anfrage in der Bremischen Bürgerschaft. Am Ende bleibt jedoch die Finanzierungsfrage einer solchen Stelle offen. Mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung einer Anlauf- und Beratungsstelle halten wir einen Fachtag für einen wichtigen ersten Schritt, den wir als Bündnis gerne voranbringen möchten.

Insgesamt blicken wir zurück auf einen vielversprechenden Fraktionsbesuch, der uns in unserer Arbeit bestärkt und wichtige Anknüpfungspunkte zu bereits bestehenden politischen Auseinandersetzungen aufgezeigt hat. Dass wir junge Menschen als eine Gruppe mit besonderen Herausforderungen und Bedürfnissen auf dem Wohnungsmarkt künftig in der Wohnungspolitik explizit mitdenken müssen, weckt nach dem Austausch mit der Linksfraktion unterm Strich Hoffnung auf künftige politische Maßnahmen im Bereich Wohnen.